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PKV: Job Center übernimmt PKV Beiträge, aber nicht alle Zuschläge

Hartz IV Empfänger mit privater Krankenversicherung haben zwar Anspruch darauf, dass ihre Beiträge für die PKV vom Jobcenter übernommen werden, dieses Recht bezieht sich jedoch nicht auf bestimmte Zuschläge, die vom privaten Krankenversicherer erhoben werden. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Der neunte Senat des Landessozialgerichts wies mit dieser Entscheidung die Klage einer Hartz IV Empfängerin zurück, die von ihrem Jobcenter die Übernahme eines Sonderzuschlages zu ihrer privaten Krankenversicherung verlangt hatte. Die Frau hatte sich erst im Januar 2012 privat krankenversichert, allerdings hatte für sie bereits ab September 2009 die Pflicht zur Krankenversicherung bestanden. Ihre PKV verlangte daraufhin von ihr rückwirkend einen einmaligen Beitragszuschlag in Höhe von 1700 Euro für den Zeitraum zwischen September 2009 und Januar 2012, dessen Zahlung die Frau von ihrem Versorgungsträger gefordert hatte.

PKV Beiträge werden getragen, Zuschläge nur unter bestimmten Voraussetzungen

Die Klägerin hatte ausgeführt, dass sie den Beitragszuschlag nicht selbst bezahlen könne und auch eine Abzahlung in Raten gegenüber ihrem PKV Anbieter verweigert. Der neunte Senat verwies darauf, dass der Versorgungsträger nur verpflichtet sei, die Beiträge der Klägerin für ihren privaten Krankenversicherung Tarif zu tragen, nicht jedoch die Zuschlagszahlung, die sie im übrigen selbst verursacht habe. Die Richter stellten der Klägerin vielmehr anheim, ihren PKV Anbieter um Stundung der Zuschlagszahlungen zu ersuchen oder der von ihrer privaten Krankenversicherung vorgeschlagenen Ratenzahlung zuzustimmen.

Welche PKV Zuschläge werden übernommen?

Zuschläge zur privaten Krankenversicherung von Hartz IV Empfängern müssen vom Versorgungsträger nur übernommen werden, wenn es sich um einen laufenden und nicht um einen einmaligen Bedarf handelt. Werden beispielsweise die Beiträge zur PKV eines Hartz IV Empfängers erhöht, so handelt es sich um einen laufenden Bedarf. Dieser wird in der Regel vom Versorgungsträger übernommen, sofern dem Antragssteller nicht der Wechsel in einen günstigeren PKV Tarif zuzumuten ist. Sollte der Versorgungsträger den PKV Wechsel verlangen, steht dem Antragssteller jedoch auch der zivile Rechtsweg gegen diese Entscheidung offen.

PKV Vergleich für Hartz IV Empfänger wichtig

Zwar haben Hartz IV Empfänger natürlich Anspruch auf die Beitragsübernahme ihrer privaten Krankenversicherung durch den Versorgungsträger, dennoch sollten auch Sie regelmäßig die für sie möglichen PKV Tarife vergleichen und ihren Gesundheitsschutz durchgehend aufrecht erhalten. Denn bei einer Lücke der Beitragszahlungen droht ein hoher PKV Zuschlag, den der Betroffene aus seiner eigenen Tasche bezahlen muss. Mit Hilfe des Vergleichsrechners private Krankenversicherung von MISTER FINANCE ist ein PKV Vergleich spielend leicht, kostenlos und vor allem zu jeder Zeit problemlos möglich.

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