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Lebensversicherung: Der BGH stärkt die Rechte von Verbrauchern

Die Lebensversicherung Anbieter dürfen Kunden, die ihre Lebensversicherung vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen, nicht mehr mit minimalen Beträgen abspeisen, dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Entsprechende Klauseln im Vertragswerk einer Lebensversicherung sind laut dem Urteil des BGH unwirksam, weshalb sich das Urteil auch auf Verträge einer Lebensversicherung, die bereits vor dem Urteil abgeschlossen wurde, erstreckt.

Dem Urteil zu Grunde lag eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Lebensversicherung Anbieter Deutscher Ring. Die Verbraucherzentrale hatte gegen Vertragsklauseln von Lebensversicherungen geklagt, nach denen die Abschlusskosten und die Vermittlerprovisionen von den ersten Einzahlungen des Versicherten in seine Lebensversicherung abgezogen werden. In der Vorinstanz hatte die Klage nur einen Teilerfolg erzielen können, denn die Verbraucherzentrale hatte mit ihrer Klage nicht nur auf sogenannte „alte“ Lebensversicherungsverträge abgezielt, sondern auch auf solche, die nach 2008 abgeschlossen wurden.

Lebensversicherung: Vertragsklauseln senken Rückkaufswert

Die Verbraucherzentrale Hamburg führte vor dem BGH aus, dass die bisherige Abrechnungspraxis von Anbietern einer Lebensversicherung nicht nur die Bildung verzinsungsfähigen Kapitals auf dem Beitragskonto des Versicherten verhindere, sondern den Rückkaufswert der entsprechenden Lebensversicherung Police so erheblich senke, dass der Versicherte bei Kündigung seines LV Vertrages nur einen minimalen Bruchteil seiner bisher geleisteten Beiträge zurück erhalte. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes gab der Verbraucherzentrale nun Recht und erklärte die entsprechenden Klauseln für unwirksam.

Lebensversicherung: Intransparente Klauseln unwirksam

Das bisherige Vorgehen der Versicherungsgesellschaften bei Abschluss einer Lebensversicherung stellt nach dem Wortlaut des BGH Urteils „eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers“ dar, auch wenn die entsprechenden Vertragsklauseln deutlich im Vertrag der Lebensversicherung nachzulesen sind. Außerdem verstießen Klauseln, die nicht deutlich zwischen der Berechnung des Rückkaufswert bei vorzeitiger Kündigung der Lebensversicherung und dem Stornoabzug unterscheiden, gegen das Transparenzgebot und seien ebenfalls unwirksam.

Lebensversicherung: BGH Urteil gilt auch für neuere Verträge

Durch die Erklärung der Unwirksamkeit der genannten Klauseln in den Vertragswerken von Lebensversicherungen durch den Bundesgerichtshof dürfen sich die Lebensversicherer nicht nur bei der Auflösung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf die für unwirksam erklärten Vertragsklauseln berufen, sondern auch dann nicht, wenn sie neue Verträge über die Einrichtung einer Lebensversicherung mit einem Neukunden abschließen. Dies gilt nicht nur für die Kapitallebensversicherung, sondern greift auch bei Abschluss einer Risikolebensversicherung sowie bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung.

Lebensversicherung: Ein vorheriger Vergleich erspart spätere Unannehmlichkeiten

Mit seinem Urteil zu den Vertragsklauseln von Lebensversicherungen hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Verbraucher nachhaltig gestärkt. Dennoch können sich Interessenten an einer Lebensversicherung spätere Unannehmlichkeiten wie einen Prozess gegen ihren Versicherer durch einen vorherigen Vergleich der unterschiedlichen Anbieter und Tarife im Bereich Lebensversicherung leicht ersparen. Mit Hilfe eines Online Vergleich Lebensversicherung können nicht nur LV Tarife, deren Klauseln den Versicherten benachteiligen, ausgeschlossen werden, auch bezüglich Beitrag und Leistungen ist eine Vorauswahl möglich.

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